AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Blickwinkel, Özay Özmen

(gültig in der Zusammenarbeit mit Kaufleuten)

1 Geltung unserer AGB
1.1 Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Auftraggebern gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, auch für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit unsere Auftragsbestätigung keinen davon abweichenden Inhalt hat und soweit wir nicht schriftlich, fernschriftlich, mit Telefax oder über EDV einer Abänderung unserer Auftragsbestätigung oder AGB durch den Auftraggeber zugestimmt haben. Sie gelten durch Auftragserteilung, spätestens durch Liefer- oder Leistungsannahme als anerkannt.

1.2 Abweichenden Bedingungen in Bestellformularen oder Bestellschreiben von Auftraggebern widersprechen wir bereits hiermit. Sie werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht oder nicht in jedem Fall ausdrücklich widersprechen, oder wenn wir nach Empfang von abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung ausführen.

1.3 Sämtliche Verträge mit unseren Auftraggebern werden erst durch unsere schriftliche, mit Telefax oder über EDV versandte Auftragsbestätigung, die auch zugleich mit der Rechnungsstellung erfolgen kann, wirksam. Bis dahin sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend.

2. Leistungsbedingungen
2.1 Die Vergütung unserer Leistungen erfolgt, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, auf der Basis unserer Preisliste (aktuellste Fassung). Alle Ausarbeitungen und Entwürfe, auch Rohkonzepte und Vorentwürfe, sind kostenpflichtig, es sei denn, es wurde eine andere Regelung ausdrücklich vereinbart. Unentgeltliche Ausarbeitungen einschließlich Durchführung von Ausschreibungen zur Drucksachen- und Medienbeschaffung sowie kostenlose Präsentationen werden von uns nicht erbracht. Alle Vergütungen sind Nettobeträge in Euro, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2.2 Wir können alle gemäß dem Briefing erforderlichen und/oder vom Auftraggeber verlangten und erbrachten Zusatzleistungen zusätzlich in Rechnung stellen. Dies gilt auch, wenn ein Festpreis vereinbart ist.

2.3 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

2.4 Als Mittleragentur erhalten wir bei der Schaltung von Werbeaufträgen (z.B. Anzeigen) eine Mittlerprovision. Diese Provision können wir teilweise an den Auftraggeber rückvergüten. Preisnachlässe und Rabatte werden wir in voller Höhe an den Auftraggeber weitergeben.

2.5 Sofern bei vereinbarten Terminen wegen Umständen, die in der Person des Auftraggebers liegen, Ausfallzeiten entstehen, werden diese dem Auftraggeber berechnet. Dies gilt auch, wenn aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, die Auftragserfüllung unterbrochen oder der Auftrag vorzeitig beendet wird.

2.6 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage der völligen Auftragsklarheit und, falls technische Unterlagen oder Sonstiges vom Auftraggeber beizustellen oder Anzahlungen zu leisten sind, mit deren Eingang bei uns.

2.7 Die Auftragsvergabe durch uns an Dritte erfolgt in der Regel nach Rücksprache mit dem Auftraggeber und nur in dessen Namen, auf dessen Rechnung und seine Gefahr. In Ausnahmefällen, wenn z.B. bei Verhinderung des Auftraggebers ein Auslieferungstermin gefährdet würde, können wir den Dritten auswählen und diesem den Auftrag erteilen. Die Abrechnung solcher Aufträge erfolgt direkt durch den Dritten mit dem Auftraggeber, kann aber nach Vereinbarung im Einzelfall auch über uns erfolgen.

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2.8 Schaltaufträge für Medien werden erst dann rechtsverbindlich, wenn eine verbindliche Rückbestätigung durch den Werbeträger vorliegt.

2.9 Bei Verwendung von Mustern, Zeichnungen und sonstigen Angaben des Auftraggebers trägt dieser Dritten gegenüber allein die Verantwortung dafür, dass mit der Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden.

2.10 Verpackungs- und Versandkosten trägt der Auftraggeber. Sie werden zu Selbstkostenpreisen berechnet. Vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen erhalten wir frei Haus.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Wurden keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, spesenfrei jeweils bei uns eingehend zu leisten.

3.2 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 50% nach Fertigstellung der Arbeiten.

3.3 Im Verzugsfalle werden vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber von 6% des ausstehenden Rechnungsbetrags berechnet.

3.4 Abrechnungen der für den Auftraggeber eingekauften Medien (z.B. Anzeigen) sind eine Woche nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4. Gewährleistung
4.1 Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt bei uns eingehend, schriftlich oder per Fax unter genauer Beschreibung geltend gemacht werden.

4.2 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nach unserer Wahl durch uns oder in unserer Verantwortung durch einen Dritten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4.3 Eine Haftung für Wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit von Entwürfen und Ausarbeitungen wird von uns nicht übernommen. Rechtsprüfungen übernimmt der Auftraggeber über eigene Rechtsberatungen.

4.4 Alle Entwürfe und Ausarbeitungen sind vom Auftraggeber vor Vervielfältigung schriftlich zu genehmigen. Bei Eil-Aufträgen, die als solche bei der Auftragserteilung gekennzeichnet sein müssen, kann das Einholen der Genehmigung des Auftraggebers entfallen. In beiden Fällen sind Ersatzansprüche des Auftraggebers gegen uns für nachträglich festgestellte Fehler, insbesondere für Folgeschäden, ausgeschlossen.

5. Rücktritt
5.1. Die Werbeagentur ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
5.1.1. wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird.

5.1.2. wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, und dieser auf Begehren der Werbeagentur weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt.
5.1.3. wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;

5.2. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich einer noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden, wobei auf Grund des Fehlverhaltens wie unter Punkt 5.1.1 bis 5.1.3 beschrieben die Auftragssumme zur Gänze verrechnet wird, diese muss innerhalb eine Zahlungsfrist von 14 Tagen an die Werbeagentur überwiesen werden.

5.3. Unbeschadet der Schadensersatzansprüche von der Werbeagentur sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie für von der Werbeagentur erbrachte Vorbereitungshandlungen. Die Werbeagentur steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

5.4. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der Werbeagentur zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des für die Werbeagentur nachweisbare entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 30% des Nettoauftragswertes als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.

6. Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
6.1 Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, gegenüber uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen sind, wenn sie auf nur leichter Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind, haften wir nur, wenn sie durch ihr Verhalten eine wesentliche vertragliche Verpflichtung verletzt haben.

6.2 Alle uns gegenüber erhobenen Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund und ungeachtet der Schuldfrage, verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Auftragsabwicklung.

6.3 Wird ein Auftrag aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (Streik, Aussperrung, höhere Gewalt o.ä.) nicht oder nur teilweise erfüllt, so ist unsere Haftung ausgeschlossen.

6.4 Für Unterlagen, Werkstücke usw., die uns zur Durchführung eines Auftrags übergeben wurden oder die bei uns archiviert werden, kann eine Haftung lediglich für sorgfältige Lagerung übernommen werden. Jede weitere Haftung für Brand, Wasser, Einbruch, Diebstahl oder Versand durch Dritte, ist ausgeschlossen.

7. Nutzungsrechte
7.1 Alle von uns gefertigten Werke und Entwürfe sind urheberrechtlich im Sinne von §§ 1 ff. UrhG geschützt. Jede Nachahmung ist unzulässig.

7.2 Die von uns erbrachten Werkleistungen dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart sowie den vereinbarten Zweck und Umfang verwendet werden. Mit der Zahlung des vereinbarten Honorars erwirbt der Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht.

7.3 Die uns vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen haben frei von Rechten Dritter zu sein. Sofern sich bei uns überlassenen Vorlagen herausstellt, dass Nutzungsrechte Dritter bestehen, trägt der Auftraggeber die vom Nutzungsberechtigten geltend gemachten Ansprüche. Der Auftraggeber stellt uns insoweit von sämtlichen gegen uns geltend gemachten Ansprüchen frei. Dies gilt auch für etwaige Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.

.    7.4  Wir haben das Recht, die für den Auftraggeber durchgeführten Leistungen als Referenz und für die eigene Werbung zu verwenden.

.    7.5  Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben.

Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

8. Konkurrenzausschluss – Geheimhaltungspflicht
8.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind wir berechtigt, für gleiche oder ähnliche Produkte auch für andere Hersteller tätig zu werden.

8.2 Wir werden alle uns zur Kenntnis gelangten Geschäftsvorgänge des Auftraggebers geheim halten und auch unseren Mitarbeitern eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung auferlegen. Dies gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

.    9.1  Erfüllungsort für die von uns zu erbringenden Leistungen ist Heilbronn.

.    9.2  Als Gerichtsstand wird, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist und das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Handelsgewerbes

gehört, Heilbronn vereinbart.

.    9.3  Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Auftraggeber regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht.

.    9.4  Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird daraus die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht

berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der ungültigen oder ungültig gewordenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

9.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.

BLICKWINKEL, Özay Özmen

 

Stand: Januar 2013

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